Offener Brief
»Unsere kommunale und mittelständische Energiewende mit den Bürgern ist mit der geplanten EEG-Novelle (Referentenentwurf) am Ende«
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wenn die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle 2016 umgesetzt werden, entsteht ein Strukturbruch, der für unsere kommunalen, mittelständischen und bürgerschaftlichen Windenergie-Projekte das Aus bedeutet. Das Fundament der Energiewende in Hessen ist kommunale und regionale Wertschöpfung – wesentlicher Garant für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Mit der radikalen Umstellung des EEG auf Ausschreibungen wird uns die Luft zum Atmen genommen; dies haben uns unsere Kreditinstitute und Berater auf der Grundlage der geplanten EEG-Novelle bestätigt. Die mit bürokratischen Ausschreibungen verbundenen Projektrisiken in der Höhe mehrerer Hunderttausend Euro können Kommunen und kleine mittelständische Unternehmen genauso wenig wie Bürgerenergiegesellschaften tragen. Die regionale Energiewende wird nur funktionieren, wenn kleine Windparks mit sechs Windenergieanlagen nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen, sondern weiterhin nach den bewährten EEG-Regeln behandelt werden (sog. De-Minimis-Regelung). Andernfalls würde der Markt der Stromerzeugung unter wenigen Großinvestoren aufgeteilt und der Wettbewerb mit vielen neuen Marktteilnehmern abgewürgt. Eine kostengünstige Energiewende ist nur mit Akteursvielfalt und der preiswerten Windkraft an Land möglich, die teure Nord-Süd-Trassen vermeidet.
Wir danken Ihnen daher sehr für Ihre Antwort vom 10. April 2016 auf das Schreiben der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH vom 3. März 2016 (siehe Anlage). In ihrem Brief haben Sie auch im Namen der Staatsminister Al-Wazir und Hinz (GRÜNE) sowie Dr. Schäfer (CDU) geschrieben: „Wir wollen erreichen, dass weiterhin bürgerschaftliches und kommunales Engagement bei der Realisierung von Erneuerbare-Energien-Projekten möglich sein kann.“ Im Weiteren haben Sie auf das Engagement des Landes Hessens für die Ausnahmeregelung (De-Minimis) im Bundesrat hingewiesen. Mit deutlichen Worten hat auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel geantwortet. Wir zitieren aus dem übersendeten Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 13. April 2016: „Onshore-Windkraft braucht auch in Mittel- und Süddeutschland weiter eine Perspektive – De-Minimis-Regelung muss zwingend ins EEG 2016“. Am Ende des Beschlusses heißt es zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin, der Ausschreibungen frühestens ab 2018 vorsieht: „Ohne die Einführung der De-Minimis-Regelung würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, dem mehr als 70 % der SPD-Mitglieder zugestimmt haben.“
Wir können feststellen: In Hessen stehen CDU, GRÜNE und SPD hinter uns. Wir vermissen aber ein klares Engagement des Landes Hessen und der Landesparteien auf Bundesebene.
Wir bitten Sie deshalb, bei der bevorstehenden Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 12. Mai 2016 einem Konsens zur EEG-Novelle nur Ihre Zustimmung zu geben, wenn klar formulierte Bedingungen von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Kleine Kompromisse, zum Beispiel die Regionalisierung der Ausschreibungen, zum Referenzertragsmodell oder für Bürgerenergiegesellschaften, werden kein einziges kommunales bürgerschaftliches Projekt retten. Die Vorschläge der Bundesregierung und auch des Bundesrats für Bürgerenergiegesellschaften sind reine Symbolpolitik und für den Erhalt der Akteursvielfalt völlig unbrauchbar.
Wir appellieren daher inständig an Sie, die hessische Haltung für De-Minimis als rote Linie für einen Konsens zu formulieren. Ohne diese Ausnahmeregelung für kleine Windparks wäre ein Konsens ein Schlag ins Gesicht für kommunales, mittelständisches und bürgerschaftliches Engagement. Die Energiewende braucht uns aber, um erfolgreich zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
(Berndt Happel) Aufsichtsratsvorsitzender
Lahn-Dill-Bergland-Energie GmbH
Bürgermeister Gemeinde Siegbach